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   VG Hannover, 22.04.2021 - 4 A 3809/20   

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VG Hannover, 22.04.2021 - 4 A 3809/20 (https://dejure.org/2021,14872)
VG Hannover, Entscheidung vom 22.04.2021 - 4 A 3809/20 (https://dejure.org/2021,14872)
VG Hannover, Entscheidung vom 22. April 2021 - 4 A 3809/20 (https://dejure.org/2021,14872)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 34 Abs 1 BBauG; § 15 Abs 1 S 2 BauNVO; § 22 BauNVO; § 23 BauNVO; § 6 BauNVO; § 5 Abs 1 BauO ND 2012; § 5 Abs 5 BauO ND 2012
    Einfügen; Gebietserhaltungsanspruch; Gemeinschaftseigentum; Geschlossene Bauweise; Grenzabstand; Nachbarklage; Rücksichtnahmegebot; Rückwärtiger Ruhebereich; Sondereigentum; Universitätsgebäude

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Baugenehmigung für die „Leibniz School of Education" verletzt keine Nachbarrechte - VG weist Klage ab

Sonstiges

  • niedersachsen.de (Terminmitteilung)

    Rechtmäßigkeit eines Universitätsneubaus - Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für die Leibniz School of Education in der Nordstadt

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (30)

  • BVerwG, 20.08.1992 - 4 B 92.92

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen das Verbot der

    Auszug aus VG Hannover, 22.04.2021 - 4 A 3809/20
    Insbesondere ist sie als Sondereigentümerin einer Wohnung im 3. Obergeschoss des Gebäudes F. 9 befugt, Beeinträchtigungen ihres Sondereigentums durch eine einem Dritten erteilte behördliche Genehmigung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Nachbarklage abzuwehren, sofern der Behörde bei ihrer Entscheidung auch der Schutz nachbarlicher Interessen des Sondereigentümers aufgetragen ist (BVerwG, Beschl. v. 20.08.1992 - 4 B 92/92 -, Rn. 9, juris).

    Sofern der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Baugenehmigung auch der Schutz der nachbarlichen Interessen des Sondereigentums aufgetragen ist, ist auch die Möglichkeit einer Rechtsverletzung gegeben (BVerwG, Beschl. v. 20.08.1992 - 4 B 92/92 -, juris), beispielsweise wenn das Sondereigentum im Bereich der Abstandsflächen liegt oder aber das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot unmittelbar das Sondereigentum betrifft (VG München, Urt. v. 21.09.2020 - M 8 K 18.4715 -, Rn. 22, juris).

    Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich auch nichts für sie Günstigeres aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, denn in der angeführten Entscheidung bleibt diese Frage ausdrücklich wegen der fehlenden Entscheidungserheblichkeit dahingestellt (BVerwG, Beschl. v. 20.08.1992 - 4 B 92/92 -, Rn. 6, juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2020 - 10 S 15.20

    Eine nachbarschützende Intention des Plangebers muss sich im Einzelfall aus der

    Auszug aus VG Hannover, 22.04.2021 - 4 A 3809/20
    Ob der Plangeber eine Maßfestsetzung auch zum Schutze des Nachbarn trifft oder ausschließlich objektiv-rechtlich ausgestaltet, darf er regelmäßig selbst und ohne Bindung an das Eigentumsrecht des Nachbarn entscheiden (BVerwG, Beschl. v. .1995 - 4 B 52/95 -, Rn. 3, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 09.07.2020 - OVG 10 S 15/20 -, Rn. 39 ff., juris; VGH München, Beschl. v. 24.07.2020 - 15 CS 20.1332 -, Rn. 23, juris).

    Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Schutzzwecks der jeweiligen Festsetzung im konkreten Einzelfall zu ermitteln, wobei sich ein entsprechender Wille mit hinreichender Deutlichkeit unmittelbar aus dem Bebauungsplan selbst (etwa kraft ausdrücklicher Regelung von Drittschutz), aus seiner Begründung, aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung oder aus einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs ergeben kann (OVG Berlin, Beschl. v. 09.07.2020 - OVG 10 S 15/20 -, Rn. 41, juris; VGH München, Beschl. v. 18.06.2018 - 15 ZB 17.635 -, Rn. 16, juris).

  • OVG Niedersachsen, 15.11.2006 - 1 ME 194/06

    Vermittlung von nachbarschaftlichen Abwehrrechten durch Baumschutz; Gewährung von

    Auszug aus VG Hannover, 22.04.2021 - 4 A 3809/20
    Es ist nicht ersichtlich, welchen spezifischen Schutz oder individuellen Nutzen die Plangeberin dem Grundstück der Klägerin mit einer solchen Festsetzung hätte zukommen lassen können, zumal es in Ermangelung eines Gartenbereichs auf dem Klägergrundstück auch an einer Wechselseitigkeit der Festsetzung mangelt (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.11.2006 - 1 ME 194/06 -, Rn. 8, juris).

    Für vordere Baugrenzen steht regelmäßig das öffentliche Interesse - Licht, Luft, Straßenbild - so stark im Vordergrund, dass daneben für eine subjektivrechtliche Nachbarposition kein Raum mehr bleibt (OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.11.2006 - 1 ME 194/06 -, Rn. 8, juris; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 26.02.2008 - 6 K 1103/06 -, Rn. 44, juris; auch OVG Münster, Urt. v. 09.05.2016 - 10 A 1611/14 -, Rn. 42, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.07.2017 - 5 S 2602/15

    Wohnungseigentümer als Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts;

    Auszug aus VG Hannover, 22.04.2021 - 4 A 3809/20
    Hieraus folgt, dass alleine die Wohnungseigentümergemeinschaft die Verletzung des Gemeinschaftseigentums durch eine Baugenehmigung gerichtlich geltend machen kann (BayVGH, Beschl. v. 24.07.2014 - 15 CS 14.949 -, Rn. 19, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 15.10.2012 - OVG 2 N 111.10 -, Rn. 10, juris; VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.07.2019 - 9 L 1328/19 -, Rn. 8, juris; VG Leipzig, Urt. v. 07.01.2015 - 4 K 635/13 -, Rn. 15, juris; a.A. VGH Mannheim, Urt. v. 13.07.2017 - 5 S 2602/15 -, Rn. 47, juris).
  • OVG Niedersachsen, 15.01.2007 - 1 ME 80/07

    Erdrückende Wirkung eines Vorhabens

    Auszug aus VG Hannover, 22.04.2021 - 4 A 3809/20
    Einen Rechtssatz, dass eine Nachbarklage eher Erfolg hat, je "rechtswidriger" die erteilte Baugenehmigung ist, gibt es nicht (OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.01.2007 - 1 ME 80/07 -, Rn. 12, juris).
  • VGH Bayern, 24.07.2014 - 15 CS 14.949

    Feststellungswirkung der Baugenehmigung, Oberflächenentwässerung, Sicherung der

    Auszug aus VG Hannover, 22.04.2021 - 4 A 3809/20
    Hieraus folgt, dass alleine die Wohnungseigentümergemeinschaft die Verletzung des Gemeinschaftseigentums durch eine Baugenehmigung gerichtlich geltend machen kann (BayVGH, Beschl. v. 24.07.2014 - 15 CS 14.949 -, Rn. 19, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 15.10.2012 - OVG 2 N 111.10 -, Rn. 10, juris; VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.07.2019 - 9 L 1328/19 -, Rn. 8, juris; VG Leipzig, Urt. v. 07.01.2015 - 4 K 635/13 -, Rn. 15, juris; a.A. VGH Mannheim, Urt. v. 13.07.2017 - 5 S 2602/15 -, Rn. 47, juris).
  • VG München, 21.09.2020 - M 8 K 18.4715

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Aufstockung eines Bestandsgebäudes im

    Auszug aus VG Hannover, 22.04.2021 - 4 A 3809/20
    Sofern der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Baugenehmigung auch der Schutz der nachbarlichen Interessen des Sondereigentums aufgetragen ist, ist auch die Möglichkeit einer Rechtsverletzung gegeben (BVerwG, Beschl. v. 20.08.1992 - 4 B 92/92 -, juris), beispielsweise wenn das Sondereigentum im Bereich der Abstandsflächen liegt oder aber das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot unmittelbar das Sondereigentum betrifft (VG München, Urt. v. 21.09.2020 - M 8 K 18.4715 -, Rn. 22, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2012 - 2 N 111.10

    Baugenehmigung; Nachbarklage; Antrag auf Zulassung der Berufung;

    Auszug aus VG Hannover, 22.04.2021 - 4 A 3809/20
    Hieraus folgt, dass alleine die Wohnungseigentümergemeinschaft die Verletzung des Gemeinschaftseigentums durch eine Baugenehmigung gerichtlich geltend machen kann (BayVGH, Beschl. v. 24.07.2014 - 15 CS 14.949 -, Rn. 19, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 15.10.2012 - OVG 2 N 111.10 -, Rn. 10, juris; VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.07.2019 - 9 L 1328/19 -, Rn. 8, juris; VG Leipzig, Urt. v. 07.01.2015 - 4 K 635/13 -, Rn. 15, juris; a.A. VGH Mannheim, Urt. v. 13.07.2017 - 5 S 2602/15 -, Rn. 47, juris).
  • OVG Niedersachsen, 12.03.2001 - 1 L 3697/00

    Belästigung; Eigentümer; Garage; Garagenanlage; Gebot der Rücksichtnahme;

    Auszug aus VG Hannover, 22.04.2021 - 4 A 3809/20
    Das OVG Lüneburg verweist zwar darauf, dass es nicht auf die tatsächliche Nutzung als Erholungsraum ankomme, sondern wesentlich sei, dass die Fläche dem Fahrzeugverkehr und ähnlichen lärm- und immissionsträchtigen Nutzungen entzogen und eine Nutzung zu Erholungszwecken der Fläche selbst sowie der zu dieser Fläche ausgerichteten Wohnräume grundsätzlich möglich sei (OVG Lüneburg, Urt. v. 12.03.2001 - 1 L 3697/00 -, Rn. 4, juris).
  • VG Düsseldorf, 29.07.2019 - 9 L 1328/19

    Gestaffelte Hangbebauung sichert keinen freien Ausblick!

    Auszug aus VG Hannover, 22.04.2021 - 4 A 3809/20
    Hieraus folgt, dass alleine die Wohnungseigentümergemeinschaft die Verletzung des Gemeinschaftseigentums durch eine Baugenehmigung gerichtlich geltend machen kann (BayVGH, Beschl. v. 24.07.2014 - 15 CS 14.949 -, Rn. 19, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 15.10.2012 - OVG 2 N 111.10 -, Rn. 10, juris; VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.07.2019 - 9 L 1328/19 -, Rn. 8, juris; VG Leipzig, Urt. v. 07.01.2015 - 4 K 635/13 -, Rn. 15, juris; a.A. VGH Mannheim, Urt. v. 13.07.2017 - 5 S 2602/15 -, Rn. 47, juris).
  • VG Leipzig, 07.01.2015 - 4 K 635/13

    Rechtsmittel des Mitgliedes einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die

  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich

  • BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

    Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  • BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 12.98

    Bebauungsplan; Bauweise, offene; Begriff des Doppelhauses; Nachbarschutz;

  • BVerwG, 05.12.2013 - 4 C 5.12

    Unbeplanter Innenbereich; offene Bauweise; Doppelhaus; Baunutzungsverordnung als

  • BVerwG, 02.02.2000 - 4 B 87.99

    Bebauungsplan; Immissionsschutz; Gewerbegebiet; erheblich belästigende

  • BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95

    Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans?

  • BVerwG, 10.01.2013 - 4 B 48.12

    Zum Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme

  • BVerwG, 27.08.2013 - 4 B 39.13

    Zu den Anforderungen und Folgen einer fehlerhaften Befreiung von einer

  • VGH Bayern, 18.06.2018 - 15 ZB 17.635

    Nachbarklage gegen die Befreiung von der Festsetzung eines Bauplanungsplans -

  • VGH Bayern, 24.07.2020 - 15 CS 20.1332

    Wannsee-Rechtsprechung, Nachbarschutz und Art der baulichen Nutzung

  • VGH Baden-Württemberg, 20.03.2012 - 3 S 223/12

    Drittschützende Wirkung bei BauGB § 34 Abs 1

  • OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 1 LA 184/06

    Vorliegen einer Abweichung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2012 - 1 MB 38/12

    Festsetzung von Baugrenzen; Nachbarschutz gegen ein Staffelgeschoss; erdrückende

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.01.2019 - 8 B 11411/18

    Eilantrag gegen Teilbaugenehmigung für Gefahrgutlager in Grünstadt erfolglos

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2016 - 10 A 1611/14

    Verstoß eines Bauvorhabens gegen drittschützende Vorschriften des Bauplanungs-

  • VG Berlin, 09.03.2017 - 13 L 102.17

    Flüchtlingsunterkunft in Lankwitz darf gebaut werden

  • OVG Niedersachsen, 29.08.2013 - 1 LA 219/11

    Anforderungen an die Verpflichtung zur Einhaltung eines geringen Grenzabstands

  • VG Berlin, 20.07.2017 - 13 L 398.17

    Baurechtswidrigkeit einer geplanten Flüchtlingsunterkunft; Verstoß gegen das

  • VG Gelsenkirchen, 26.02.2008 - 6 K 1103/06

    Bauvorbescheid, Rücksichtnahmegebot, Verdichtung Bebauung, Reines Wohngebiet,

  • VG Hannover, 22.07.2022 - 12 B 5486/21

    Allgemeines Wohngebiet desorientiert; Bestandskraft; Drittschutz;

    Maßgeblich ist, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge billigerweise zuzumuten ist (BVerwG, Beschl. v. 13.03.2019 - 4 B 39.18 -, juris Rn. 9 m.w.N.; Nds. OVG, Urt. v. 21.08.2020 - 1 LB 140/20 -, juris Rn. 8; VG Hannover, Urt. v. 22.04.2021 - 4 A 3809/20 -, juris Rn. 39; Beschl. v. 23.07.2021 - 12 B 3844/21 -, juris Rn. 30).
  • VG Hannover, 13.10.2023 - 12 B 1365/23

    Außenbereich; Erweiterungsabsicht; Geruch; Gerüche; Heranrückende Wohnbebauung;

    Maßgeblich ist, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge billigerweise zuzumuten ist ( BVerwG, Beschl. v. 13.03.2019 - 4 B 39.18 -, juris Rn. 9 m.w.N.; Nds. OVG, Urt. v. 21.08.2020 - 1 LB 140/20 -, juris Rn. 8; VG Hannover, Urt. v. 22.04.2021 - 4 A 3809/20 -, juris Rn. 39, und Beschl. v. 09.02.2023 - 12 B 4795/22 -, juris Rn. 28).
  • VG Hannover, 23.07.2021 - 12 B 3844/21

    Einsichtsmöglichkeiten; Erdrückende Wirkung; Rücksichtnahmegebot; Verschattung

    Maßgeblich ist, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge billigerweise zuzumuten ist (BVerwG, Beschl. v. 13.03.2019 - 4 B 39.18 -, juris Rn. 9 m.w.N.; Nds. OVG, Urt. v. 21.08.2020 - 1 LB 140/20 -, juris Rn. 8; VG Hannover, Urt. v. 22.04.2021 - 4 A 3809/20 -, juris Rn. 39).
  • VG Hannover, 09.02.2023 - 12 B 4795/22

    Abgrabung; Abstand; Baulast; Bestimmtheit; demselben Grundstück;

    Maßgeblich ist, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge billigerweise zuzumuten ist ( BVerwG, Beschl. v. 13.03.2019 - 4 B 39.18 -, juris Rn. 9 m.w.N.; Nds. OVG, Urt. v. 21.08.2020 - 1 LB 140/20 -, juris Rn. 8; VG Hannover, Urt. v. 22.04.2021 - 4 A 3809/20 -, juris Rn. 39, und Beschl. v. 23.07.2021 - 12 B 3844/21 -, juris Rn. 30).
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